Rheinische Post
Sicherungsverwahrung – Grüne wollen mehr Schutz für Bürger
DÜSSELDORF (gmv) Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern neue Konzepte für einen zuverlässigen Schutz der Bevölkerung
vor Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dagmar Hanses, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, die Landesregierung müsse die Zeit bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes, welches die Rechtslage für Sicherungsverwahrung klärt, nutzen, um in NRW eine neue Infrastrukturfür den Umgang mit den gefährlichen Straftätern zu schaffen. Spezielle Bewährungspflichten könnten für den Betroffenen auferlegt werden. Hanses nannte eine Meldepflicht und ausreichende Therapieangebote als mögliche Methoden: “Nur durch individuelle Maßnahmenpakete kann der Schutz der Bevölkerung vor Rückfalltaten verbessert werden.”
Rheinische Post: “Sicherungsverfahrung – Grüne wollen mehr Schutz für BürgerInnen”
Unser Koalitionsvertrag ist fertig!
Unter dem Motto “Gemeinsam neue Wege gehen” haben wir mit der SPD die Weichen für ein zukunftsfähiges NRW gestellt.
Es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess in zehn Arbeitsgruppen legen wir ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vor. In zwei Arbeitsgruppen habe ich mitverhandelt:
- Frühkindliche Bildung, Kinder, Jugend und Weiterbildung
- Innen, Justiz, Flüchtlinge und Bleiberecht, Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Das Arbeitsklima war vom gemeinsamen Ziel des Gelingens geprägt. Unterschiedliche Positionen wurden sehr intensiv, aber auch sachorientiert und lösungsorientiert ausdiskutiert.
Unsere Schwerpunkte aus dem Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel bilden sich deutlich im Vertrag ab:
Studiengebühren werden abgeschafft, die Gemeinschaftsschulen werden über Entscheidungen vor Ort ermöglicht, die Wirtschafts- und Energiepolitik bekommt eine deutliche ökologische Orientierung und der Klimaschutz wird gestärkt. Für finanzschwache Kommunen werden wir Konsolidierungshilfen anbieten und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung erweitern.
Aber auch bei meinen Schwerpunktthemen konnten wir viel erreichen: Der Landesjugendplan wird deutlich aufgestockt. Das KiBiz wird in die Generalrevision geschickt und es gibt eine schnelle Entlastung für die massiv gebeutelten Kindertagesstätten. Zudem wird das letzte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen befreit.
Eins ist uns bei aller Freude über das gute Ergebnis klar: Vieles von den Vereinbarungen lässt sich durch Regierungshandeln umsetzen. Für alle Gesetzgebungsverfahren werden wir jedoch im Landtag Mehrheiten suchen müssen. Wir beschreiten damit neue Wege, die sicher nicht einfach werden. Wir werden mit allen Fraktionen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren ausloten
Zum Nachlesen finden Sie den kompletten Vertrag unter:
http://www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.html
Dagmar wird stellvertretendes Mitglied der Bundesversammlung
In der heutigen Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW ist Dagmar Hanses als stellvertretende Wahlfrau für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni nominiert worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtags am 9.Juni werden die Vorschläge der Fraktionen bestätigt.
„Es ist für mich eine große Ehre, an diesem Prozess teilnehmen nehmen zu dürfen. Das ist ein toller Start in meine Arbeit als Landtagsabgeordnete“, teilte Dagmar Hanses aus dem Düsseldorfer Landtag mit. „Es wird eine spannende Wahl werden, da Joachim Gauck auch über Lagergrenzen hinaus eine hohe Akzeptanz genießt, die sich hoffentlich durchsetzt.“
Als stellvertretendes Mitglied wird Frau Hanses an den Vorbereitungen teilnehmen und den gesamten Ablauf begleiten, Wahlrecht genießt sie allerdings erst, wenn ein ordentliches Mitglied an der Wahl nicht teilnehmen kann. Der gemeinsame Kandidat von SPD und GRÜNEN, Joachim Gauck, wird sich in einer gemeinsamen Fraktionssitzung beider Parteien in der nächsten Woche in Düsseldorf vorstellen. An der Versammlung im Reichstagsgebäude nehmen 17 von den GRÜNEN Nominierte aus NRW teil, darunter die Fraktions- und Landesvorsitzenden aber auch Sönke Wortmann und Martina Gedeck.
DANKE!
Danke Euch allen!
Das wird eine spannende Zeit!
Vorläufiges Ergebnis Warstein:
Erststimmen 10,2%
Zweitstimmen 9,9%
Herzlich Willkommen auf meiner Homepage
DANKE!
Danke Euch allen!
Das wird eine spannende Zeit!
Vorläufiges Ergebnis Warstein:
Erststimmen 10,2%
Zweitstimmen 9,9%
Trinkwasserschutz
Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben!
Fast 100.000 Menschen im Kreis Soest werden mit Wasser der Hillenberg- und Bullerteichquelle sowie vom Lörmeckewasserwerk aus den Lörmeckequellen versorgt: Gutes Wasser zum günstigen Preis. Dieses Wasser ist massiv in Gefahr.
Und das nicht erst jetzt, nachdem eine Warsteiner Abbaufirma angekündigt hat, den Abbau im Grundwasser zu beantragen.
Wir haben von Fachleuten gelernt:
Der gesamte Bereich des Warsteiner Karstgrundwassers ist ein hochkomplexes Gebiet, der bis heute noch nicht vollständig erforscht, verstanden und erst recht nicht kontrollierbar ist.
Der Kalksteinabbau ist eine Dauergefährdung des wichtigsten Lebensmittels für den Menschen.
Seit Jahrzehnten warnen Fachleute:
Jederzeit kann es zu Zwischenfällen in den Steinbrüchen kommen, die zu einer Verschmutzung oder gar zum Versiegen der Trinkwasserquellen führen können. Die Versorgung mit diesem Wasser wäre dann nicht mehr möglich.
Die Belastungen, denen die Bewohner Warsteins jetzt schon durch Sprengungen und Dauertransport auf Schiene und Straße ausgesetzt sind, kommen noch hinzu.
Ich schließe mich der Erklärung des Warsteiner Stadtrates vom Februar 2007 an:
„Wir sind entschlossen, das … Vorhaben der Steinindustrie, den Kalkstein auch unterhalb der Grundwassergrenze abzubauen, mit allen Mitteln zu verhindern. Wir lassen uns auf keine gegenteiligen Verharmlosungen ein. Wir können uns das Abenteuer des Vordringens in die Tiefenschichten des Warsteiner Gesteins nicht leisten.“
Ich fordere, dass die Genehmigungsbehörden ihren Worten betreffs des Wasserschutzes konkrete Taten folgen lassen und im Bereich der miteinander in Verbindung stehenden Karstquellen die Schutzzone II. ausweisen, damit der Steinabbau nach und nach eingestellt werden kann.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aller hat Vorrang vor den ökonomischen Interessen einiger.
ES REICHT!
Klickt auf den Button und kommt zur Demo am 17. April 2010 in Warstein!
