Hanses: Das Urteil bestätigt unsere Bedenken
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt Dagmar Hanses MdL, rechtspolitische Sprecherin:
„Das Urteil schafft Klarheit und bestätigt unsere Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit verschiedener Aspekte der Sicherungsverwahrung. weiterlesen »
Die gestrigen Bilder unserer grünen JUGEND- TOUR NRW in Lippstadt:
Zu sehen die INI- Cafeteria mit den Streetworkern und den Jugendlichen,
der Treffpunkt vieler Jugendlicher in ihrer Freizeit und das INI- Wohnheim.
Dagmar Hanses : Wichtigste Hürde auf dem Weg zum Bildungsland NRW aus dem Weg geräumt
Zum heutigen Beschluss des Landtags, die Studiengebühren in NRW abzuschaffen, erklärt Dagmar Hanses:
„Es ist geschafft: Ab dem Wintersemester 2011/2012 wird es in NRW keine Studiengebühren mehr geben. Wir freuen uns, dass wir unser Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit nun endlich erreicht und der Privat-vor-Staat-Politik von Schwarz-Gelb endgültig ein Ende bereitet haben. Damit ist die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Bildungsland NRW aus dem Weg geräumt. weiterlesen »
Nun sind die demokratischen Kräfte gebündelt. Am Samstag startet gegen den Neonazi-Aufmarsch ein breites Bündnis für ein friedliches Miteinander. Bitte kommt alle um 12. 00 Uhr zur Stadthalle.
Aufruf der Stadt Soest:
Eine Kundgebung unter dem Motto “Für ein friedliches Miteinander” in Soest findet am Samstag (12. Februar) auf dem Forum vor der Stadthalle am Dasselwall in Soest statt. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung rufen zahlreiche Einrichtungen und Organisationen, alle Fraktionen im Rat der Stadt Soest sowie Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich um 12 Uhr an der Stadthalle.
Mit der Kundgebung aller demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger aus Soest und Nachbarstädten soll ein Zeichen gesetzt werden für Toleranz, gegenseitigen Respekt und gewaltfreien Umgang unter allen Einwohnerinnen und Einwohner in Soest und anderswo. Der zeitgleich in Soest angemeldeten Demonstration von Rechtsradikalen soll keine öffentliche Aufmerksamkeit gegeben werden.
Den Parolen der Radikalen wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Nachdruck entgegentreten. Es ist geplant, dass unter anderem Bürgermeister Dr. Ruthemeyer, ein Vertreter der Religionsgemeinschaften, ein Vertreter des Integrationsrates, eine Schülersprecherin und gegebenenfalls noch weitere Redner sprechen werden.
Eine Band der Jugendkirche wird die Veranstaltung mit Musik begleiten. Mehrere Vereine und Organisationen haben eigene Beiträge von Tanzgruppen angekündigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung gehen anschließend in einem Zug in die Innenstadt.
Den von auswärts anreisenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird empfohlen, nicht unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung mit der Bahn anzureisen.
Jugendstrafvollzug
Hanses: Jugendliche brauchen zukunftsfähige Perspektiven!
Zur Mitteilung des SPD-Justizministers, Thomas Kutschaty, bezüglich der positiven Entwicklungen im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug, erklärt Dagmar Hanses MdL, rechts- und jugendpolitische Sprecherin:
„Es ist erfreulich, dass die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe in Jugendhaftanstalten gesunken ist. Diese Entwicklungen sind positiv und ausbaufähig, denn allein das Sinken der gewalttätigen Übergriffe ist nicht das Ziel. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Jugendlichen zukunftsfähige Wege und Perspektiven ohne Gewalt aufzuzeigen und sie aus der Kriminalitätsspirale zu lösen.
Zusammen mit der SPD werden wir deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent auf die pädagogische Ausgestaltung der Jugendstrafe durch offenen Vollzug und Wohngruppen setzen und so versuchen, den Jugendstrafvollzug in seiner herkömmlichen Form kontinuierlich zurückzufahren.“
Artikel aus dem Soester Anzeiger vom 10.01.2011
„Wir begrüßen den aktuellen Abschiebestopp des Innenministers ausdrücklich.“ Das teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dagmar Hanses (Bündnis 90 / Die Grünen) und Marlies Stotz (SPD) gemeinsam aus Düsseldorf mit.
Von dem Erlass des Innenministers, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern nach Serbien und in den Kosovo durchzuführen, profitieren auch die von Abschiebung bedrohten Roma-Familien im Kreis Soest. Zur Begründung verweist der Erlass weiterlesen »
Neben der SPD wollen auch die Grünen gegen den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition klagen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte, er gehe davon aus, dass neben der Bundestagsfraktion auch die Landesregierungen von Bremen und Nordrhein-Westfalen klagen werden. Die heimische Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses aus Warstein sagte dazu gegenüber Hellweg Radio:
Matthias Wirtz-Amling und ich hier bei der Auftakt Verantstaltung der Heinrich Böll Stiftung NRW zum Cross Mentoring
