Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren rund 91 Millionen Euro im Jahr. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Solidarumlage haben sich die Fraktionen heute verständigt. Abgeordneter Hanses: „Wir nehmen die in der Anhörung vorgetragenen Bedenken ernst und sind starke Partner der Kommunen. Deshalb wollen wir mögliche Härten vermeiden. Die Solidarität der stärkeren Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes ist weiterhin erforderlich.“ Konkret bedeutet die Neuregelung: Erwitte profitiert durch die Übernahme von 499.214 Euro durch das Land.

Insgesamt wird die Solidarumlage von rund 182 Millionen auf rund 91 Millionen Euro reduziert. Der Beitrag der wirtschaftlich starken (abundanten) Kommunen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wird somit um die Hälfte verringert. Abgeordnete Hanses: „Trotz angespannter Haushaltslage leistet das Land nun ab 2014 einen Beitrag von insgesamt 440 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2020, um schwächeren Kommunen zu helfen.“