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Rechtspolitik

 

 

04Mai

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Hanses: Das Urteil bestätigt unsere Bedenken

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt Dagmar Hanses MdL, rechtspolitische Sprecherin:

„Das Urteil schafft Klarheit und bestätigt unsere Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit verschiedener Aspekte der Sicherungsverwahrung. weiterlesen »

19Jan

Jugendliche brauchen zukunftsfähige Perspektiven!

Jugendstrafvollzug
Hanses: Jugendliche brauchen zukunftsfähige Perspektiven!

 

Zur Mitteilung des SPD-Justizministers, Thomas Kutschaty, bezüglich der positiven Entwicklungen im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug, erklärt Dagmar Hanses MdL, rechts- und jugendpolitische Sprecherin:
„Es ist erfreulich, dass die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe in Jugendhaftanstalten gesunken ist. Diese Entwicklungen sind positiv und ausbaufähig, denn allein das Sinken der gewalttätigen Übergriffe ist nicht das Ziel. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Jugendlichen zukunftsfähige Wege und Perspektiven ohne Gewalt aufzuzeigen und sie aus der Kriminalitätsspirale zu lösen.

Zusammen mit der SPD werden wir deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent auf die pädagogische Ausgestaltung der Jugendstrafe durch offenen Vollzug und Wohngruppen setzen und so versuchen, den Jugendstrafvollzug in seiner herkömmlichen Form kontinuierlich zurückzufahren.“

24Aug

Rheinische Post: “Sicherungsverfahrung – Grüne wollen mehr Schutz für BürgerInnen”

Rheinische Post
Sicherungsverwahrung – Grüne wollen mehr Schutz für Bürger
DÜSSELDORF (gmv) Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern neue Konzepte für einen zuverlässigen Schutz der Bevölkerung
vor Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dagmar Hanses, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, die Landesregierung müsse die Zeit bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes, welches die Rechtslage für Sicherungsverwahrung klärt, nutzen, um in NRW eine neue Infrastrukturfür den Umgang mit den gefährlichen Straftätern zu schaffen. Spezielle Bewährungspflichten könnten für den Betroffenen auferlegt werden. Hanses nannte eine Meldepflicht und ausreichende Therapieangebote als mögliche Methoden: “Nur durch individuelle Maßnahmenpakete kann der Schutz der Bevölkerung vor Rückfalltaten verbessert werden.”

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