Änderung des Abgeordnetengesetzes

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,  in den letzten Wochen wurde die Erhöhung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der Abgeordneten in NRW kontrovers diskutiert. Ich habe dieser Erhöhung in namentlicher Abstimmung nach langer…

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Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Hanses: Das Urteil bestätigt unsere Bedenken Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt Dagmar Hanses MdL, rechtspolitische Sprecherin: „Das Urteil schafft Klarheit und bestätigt unsere Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit verschiedener…

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Abschiebestopp durch Wintererlass

„Wir begrüßen den aktuellen Abschiebestopp des Innenministers ausdrücklich.“ Das teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dagmar Hanses (Bündnis 90 / Die Grünen) und Marlies Stotz (SPD) gemeinsam aus Düsseldorf mit. Von dem…

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