Änderung des Abgeordnetengesetzes

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,  in den letzten Wochen wurde die Erhöhung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der Abgeordneten in NRW kontrovers diskutiert. Ich habe dieser Erhöhung in namentlicher Abstimmung nach langer…

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Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Hanses: Das Urteil bestätigt unsere Bedenken Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt Dagmar Hanses MdL, rechtspolitische Sprecherin: „Das Urteil schafft Klarheit und bestätigt unsere Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit verschiedener…

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Soest für ein friedliches Miteinander

            Nun sind die demokratischen Kräfte gebündelt. Am Samstag startet gegen den Neonazi-Aufmarsch ein breites Bündnis für ein friedliches Miteinander. Bitte kommt alle um 12. 00…

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Jugendliche brauchen zukunftsfähige Perspektiven!

Jugendstrafvollzug Hanses: Jugendliche brauchen zukunftsfähige Perspektiven!   Zur Mitteilung des SPD-Justizministers, Thomas Kutschaty, bezüglich der positiven Entwicklungen im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug, erklärt Dagmar Hanses MdL, rechts- und jugendpolitische Sprecherin: „Es ist…

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