Hier findet Ihr den Brief der Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann mit Informationen zur Neuwahl in NRW:
http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/neuwahlen-brief-an-die-partei.html
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Landtag
02Mrz
Externe Fraktionssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
Die Grüne Landtagsfraktion war in dieser Woche zu Gast bei der Landesvertretung in Brüssel. Vor Ort konnten wir einen Einblick in die Arbeit gewinnen und unsere Ideen vor Ort mit der Politik in Brüssel beim abendlichen Empfang in der Landesvertretung verknüpfen. Am nächsten Tag führte uns unser Besuch in das Europäische Parlament wo wir unter anderem auch die Gelegenheit hatten mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Grünen Fraktion im EP, Joachim Denkinger ein Gespräch zu führen.
09Feb
Änderung des Abgeordnetengesetzes
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
in den letzten Wochen wurde die Erhöhung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der Abgeordneten in NRW kontrovers diskutiert. Ich habe dieser Erhöhung in namentlicher Abstimmung nach langer Abwägung zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir entgegen vieler Presseberichte nicht leicht gefallen. Deshalb möchte ich Euch meine Beweggründe und sachliche Hintergründe erläutern. weiterlesen »
09Sep
Grüne gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
SPD und Grüne wollen gegen den Atomkompromiss von schwarz-gelb klagen
Deutsche Stadtwerke äußerten sich besorgt über die geplanten längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Neben der SPD wollen auch die Grünen gegen den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition klagen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte, er gehe davon aus, dass neben der Bundestagsfraktion auch die Landesregierungen von Bremen und Nordrhein-Westfalen klagen werden. Die heimische Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses aus Warstein sagte dazu gegenüber Hellweg Radio:
Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken schadet den Stadtwerken und der Entwicklung der erneuerbaren Energien, so Hanses.
Nach dem Atom-Kompromiss sollen ältere Atomkraftwerke 8 Jahre länger laufen als bislang vereinbart, neuere 14 Jahre.
Nach dem Atom-Kompromiss sollen ältere Atomkraftwerke 8 Jahre länger laufen als bislang vereinbart, neuere 14 Jahre.
Hier der Link zum Interview vom Hellweg Radio:
05Sep
Mein Mentee Matthias:
Matthias Wirtz-Amling und ich hier bei der Auftakt Verantstaltung der Heinrich Böll Stiftung NRW zum Cross Mentoring
07Jul
Unser Koalitionsvertrag ist fertig!
Unter dem Motto “Gemeinsam neue Wege gehen” haben wir mit der SPD die Weichen für ein zukunftsfähiges NRW gestellt.
Es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess in zehn Arbeitsgruppen legen wir ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vor. In zwei Arbeitsgruppen habe ich mitverhandelt:
- Frühkindliche Bildung, Kinder, Jugend und Weiterbildung
- Innen, Justiz, Flüchtlinge und Bleiberecht, Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Das Arbeitsklima war vom gemeinsamen Ziel des Gelingens geprägt. Unterschiedliche Positionen wurden sehr intensiv, aber auch sachorientiert und lösungsorientiert ausdiskutiert.
Unsere Schwerpunkte aus dem Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel bilden sich deutlich im Vertrag ab:
Studiengebühren werden abgeschafft, die Gemeinschaftsschulen werden über Entscheidungen vor Ort ermöglicht, die Wirtschafts- und Energiepolitik bekommt eine deutliche ökologische Orientierung und der Klimaschutz wird gestärkt. Für finanzschwache Kommunen werden wir Konsolidierungshilfen anbieten und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung erweitern.
Aber auch bei meinen Schwerpunktthemen konnten wir viel erreichen: Der Landesjugendplan wird deutlich aufgestockt. Das KiBiz wird in die Generalrevision geschickt und es gibt eine schnelle Entlastung für die massiv gebeutelten Kindertagesstätten. Zudem wird das letzte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen befreit.
Eins ist uns bei aller Freude über das gute Ergebnis klar: Vieles von den Vereinbarungen lässt sich durch Regierungshandeln umsetzen. Für alle Gesetzgebungsverfahren werden wir jedoch im Landtag Mehrheiten suchen müssen. Wir beschreiten damit neue Wege, die sicher nicht einfach werden. Wir werden mit allen Fraktionen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren ausloten
Zum Nachlesen finden Sie den kompletten Vertrag unter:
http://www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.html
