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Landtag

 

 

06Sep

Freier Ausbildungsplatz!

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW sucht zum 1. August 2013 eine Auszubildende/ einen Auszubildenden zur Kauffrau/ zum Kaufmann für Bürokommunikation!

Nähere Informationen dazu findet Ihr hier:

Stellenausschreibung Ausbildung Kauffrau-Kaufmann für Bürokommunikation

16Jul

Eine realitätsferne “Schnapsidee” von Frau Schröder

Interview mit Dagmar Hanses

Eine realitätsferne “Schnapsidee” von Frau Schröder

12.07.2012

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder möchte das Jugendschutzgesetz ändern: In Zukunft soll es Jugendlichen unter 16 Jahren verboten sein, nach 20 Uhr öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank zu besuchen, wenn sie nicht in Begleitung von Eltern oder Erziehungsbeauftragten sind. Dazu drei Fragen an unsere jugendpolitische Sprecherin Dagmar Hanses… weiterlesen »
14Mrz

Infos zu Neuwahlen in NRW

Hier findet Ihr den Brief der Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann mit Informationen zur Neuwahl in NRW:

http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/neuwahlen-brief-an-die-partei.html

02Mrz

Externe Fraktionssitzung in der Landesvertretung in Brüssel

 Die Grüne Landtagsfraktion war in dieser Woche zu Gast bei der Landesvertretung in Brüssel. Vor Ort konnten wir einen Einblick in die Arbeit gewinnen und unsere Ideen vor Ort mit der Politik in Brüssel beim abendlichen Empfang in der Landesvertretung verknüpfen. Am nächsten Tag führte uns unser Besuch in das Europäische Parlament wo wir unter anderem auch die Gelegenheit hatten mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Grünen Fraktion im EP, Joachim Denkinger ein Gespräch zu führen.

Hier zu Gast bei der Landesvertretung in Brüssel

09Feb

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, 

in den letzten Wochen wurde die Erhöhung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der Abgeordneten in NRW kontrovers diskutiert. Ich habe dieser Erhöhung in namentlicher Abstimmung nach langer Abwägung  zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir entgegen vieler Presseberichte nicht leicht gefallen. Deshalb möchte ich Euch meine Beweggründe und sachliche Hintergründe erläutern. weiterlesen »

09Sep

Grüne gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

SPD und Grüne wollen gegen den Atomkompromiss von schwarz-gelb klagen
Deutsche Stadtwerke äußerten sich besorgt über die geplanten längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Neben der SPD wollen auch die Grünen gegen den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition klagen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte, er gehe davon aus, dass neben der Bundestagsfraktion auch die Landesregierungen von Bremen und Nordrhein-Westfalen klagen werden. Die heimische Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses aus Warstein sagte dazu gegenüber Hellweg Radio:

Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken schadet den Stadtwerken und der Entwicklung der erneuerbaren Energien, so Hanses.
Nach dem Atom-Kompromiss sollen ältere Atomkraftwerke 8 Jahre länger laufen als bislang vereinbart, neuere 14 Jahre.
Hier der Link zum Interview vom  Hellweg Radio:
05Sep

Mein Mentee Matthias:

Matthias Wirtz-Amling und ich hier bei der Auftakt Verantstaltung der Heinrich Böll Stiftung NRW zum Cross Mentoring

 

07Jul

Unser Koalitionsvertrag ist fertig!

Unter dem Motto “Gemeinsam neue Wege gehen” haben wir mit der SPD die Weichen für ein zukunftsfähiges NRW gestellt.

Es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess in zehn Arbeitsgruppen legen wir ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vor. In zwei Arbeitsgruppen habe ich mitverhandelt:

  • Frühkindliche Bildung, Kinder, Jugend und Weiterbildung
  • Innen, Justiz, Flüchtlinge und Bleiberecht, Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Das Arbeitsklima war  vom gemeinsamen Ziel des Gelingens geprägt. Unterschiedliche Positionen wurden sehr intensiv, aber auch sachorientiert und lösungsorientiert ausdiskutiert.

Unsere Schwerpunkte aus dem Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel bilden sich deutlich im Vertrag ab:

Studiengebühren werden abgeschafft, die Gemeinschaftsschulen werden über Entscheidungen vor Ort ermöglicht, die Wirtschafts- und Energiepolitik bekommt eine deutliche ökologische Orientierung und der Klimaschutz wird gestärkt. Für finanzschwache Kommunen werden wir Konsolidierungshilfen anbieten und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung erweitern.

Aber auch bei meinen Schwerpunktthemen konnten wir viel erreichen: Der Landesjugendplan wird deutlich aufgestockt. Das KiBiz wird in die Generalrevision geschickt und es gibt eine schnelle Entlastung für die massiv gebeutelten Kindertagesstätten. Zudem wird das letzte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen befreit.

Eins ist uns bei aller Freude über das gute Ergebnis klar: Vieles von den Vereinbarungen lässt sich durch Regierungshandeln umsetzen. Für alle Gesetzgebungsverfahren werden wir jedoch im Landtag Mehrheiten suchen müssen. Wir beschreiten damit neue Wege, die sicher nicht einfach werden. Wir werden mit allen Fraktionen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren ausloten

Zum Nachlesen finden Sie den kompletten Vertrag unter:

http://www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.html

30Jun

Bei der 14. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude mit Eike Block und Matthi Bolte

Einige meiner Lieblingsgäste bei der #Bundesversammlung #fb  on Twitpic

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