Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt Dagmar Hanses MdL, rechtspolitische Sprecherin:

„Das Urteil schafft Klarheit und bestätigt unsere Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit verschiedener Aspekte der Sicherungsverwahrung.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar benannt, dass es bei der Sicherungsverwahrung keinen Automatismus geben darf, sondern Einzelfallprüfungen erforderlich sind. Dafür müssen die verfassungsgemäßen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, gemeinsam mit den Ländern an einer verfassungsfesten Lösung zu arbeiten, die sowohl die Menschenwürde der Inhaftierten als auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zusammendenkt.NRW hat seine Hausaufgaben gemacht. So hat die Landesregierung beispielweise einen Gesetzentwurf eingebracht, der die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Strafvollzugs freiwillig ermöglicht.“

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Die gestrigen Bilder unserer grünen JUGEND- TOUR NRW in Lippstadt: 

Zu sehen die  INI- Cafeteria mit den Streetworkern und den Jugendlichen,

der Treffpunkt vieler Jugendlicher in ihrer Freizeit und das INI- Wohnheim.

Zum heutigen Beschluss des Landtags, die Studiengebühren in NRW abzuschaffen, erklärt Dagmar Hanses:

„Es ist geschafft: Ab dem Wintersemester 2011/2012 wird es in NRW keine Studiengebühren mehr geben. Wir freuen uns, dass wir unser Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit nun endlich erreicht und der Privat-vor-Staat-Politik von Schwarz-Gelb endgültig ein Ende bereitet haben. Damit ist die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Bildungsland NRW aus dem Weg geräumt.

Die Abschaffung der Studiengebühren wird flankiert durch die Kompensation der Mittel in voller Höhe von 249 Mio. Euro, die das Land den Hochschulen zusätzlich zur Grundfinanzierung bereitstellt. Diese Mittel werden ausschließlich zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre eingesetzt. Auch die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel war uns von Anfang an ein wichtiges Anliegen. In den neu eingeführten Qualitätsverbesserungskommissionen wird daher mehr als die Hälfte der Mitglieder aus Studierenden bestehen. Für unsere Fachhochschulen Lippstadt, Soest und Meschede bedeutet dies, dass die Studierenden ab dem kommenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr bezahlen müssen.“

Nun sind die demokratischen Kräfte gebündelt. Am Samstag startet gegen den Neonazi-Aufmarsch ein breites Bündnis für ein friedliches Miteinander. Bitte kommt alle um 12. 00 Uhr zur Stadthalle.

Aufruf der Stadt Soest:

Eine Kundgebung unter dem Motto “Für ein friedliches Miteinander” in Soest findet am Samstag (12. Februar) auf dem Forum vor der Stadthalle am Dasselwall in Soest statt. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung rufen zahlreiche Einrichtungen und Organisationen, alle Fraktionen im Rat der Stadt Soest sowie Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich um 12 Uhr an der Stadthalle.

Zur Mitteilung des SPD-Justizministers, Thomas Kutschaty, bezüglich der positiven Entwicklungen im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug, erklärt Dagmar Hanses MdL, rechts- und jugendpolitische Sprecherin:
„Es ist erfreulich, dass die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe in Jugendhaftanstalten gesunken ist. Diese Entwicklungen sind positiv und ausbaufähig, denn allein das Sinken der gewalttätigen Übergriffe ist nicht das Ziel. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Jugendlichen zukunftsfähige Wege und Perspektiven ohne Gewalt aufzuzeigen und sie aus der Kriminalitätsspirale zu lösen.

Zusammen mit der SPD werden wir deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent auf die pädagogische Ausgestaltung der Jugendstrafe durch offenen Vollzug und Wohngruppen setzen und so versuchen, den Jugendstrafvollzug in seiner herkömmlichen Form kontinuierlich zurückzufahren.“

Artikel aus dem Soester Anzeiger vom 10.01.2011

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Von dem Erlass des Innenministers, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern nach Serbien und in den Kosovo durchzuführen, profitieren auch die von Abschiebung bedrohten Roma-Familien im Kreis Soest. Zur Begründung verweist der Erlass von Innenminister Jäger (SPD) darauf, dass nach den Berichten des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien und im Kosovo die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten weiterhin schwierig sind.

Zudem kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der Winterzeit weiter verschärft und dies zu besonderen Härten führt.

„Der Wintererlass des Innenministeriums ist der richtige Weg. Er sorgt dafür, dass Humanität Vorrang hat und unzumutbare Härten vor allem für die betroffenen Kinder in den nächsten Monaten vermieden werden können“, so die Parlamentarierinnen. „Die durch den Wintererlass gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um nach humanitären Lösungen zu suchen.“

Neben der SPD wollen auch die Grünen gegen den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition klagen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte, er gehe davon aus, dass neben der Bundestagsfraktion auch die Landesregierungen von Bremen und Nordrhein-Westfalen klagen werden. Die heimische Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses aus Warstein sagte dazu gegenüber Hellweg Radio:

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