Unter dem Motto “Gemeinsam neue Wege gehen” haben wir mit der SPD die Weichen für ein zukunftsfähiges NRW gestellt.
Es ist geschafft – die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nach einem intensiven und konstruktiven Arbeitsprozess in zehn Arbeitsgruppen legen wir ein aus unserer Sicht sehr gutes Ergebnis vor. In zwei Arbeitsgruppen habe ich mitverhandelt:
- Frühkindliche Bildung, Kinder, Jugend und Weiterbildung
- Innen, Justiz, Flüchtlinge und Bleiberecht, Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Das Arbeitsklima war vom gemeinsamen Ziel des Gelingens geprägt. Unterschiedliche Positionen wurden sehr intensiv, aber auch sachorientiert und lösungsorientiert ausdiskutiert.
Unsere Schwerpunkte aus dem Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel bilden sich deutlich im Vertrag ab:
Studiengebühren werden abgeschafft, die Gemeinschaftsschulen werden über Entscheidungen vor Ort ermöglicht, die Wirtschafts- und Energiepolitik bekommt eine deutliche ökologische Orientierung und der Klimaschutz wird gestärkt. Für finanzschwache Kommunen werden wir Konsolidierungshilfen anbieten und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung erweitern.
Aber auch bei meinen Schwerpunktthemen konnten wir viel erreichen: Der Landesjugendplan wird deutlich aufgestockt. Das KiBiz wird in die Generalrevision geschickt und es gibt eine schnelle Entlastung für die massiv gebeutelten Kindertagesstätten. Zudem wird das letzte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen befreit.
Eins ist uns bei aller Freude über das gute Ergebnis klar: Vieles von den Vereinbarungen lässt sich durch Regierungshandeln umsetzen. Für alle Gesetzgebungsverfahren werden wir jedoch im Landtag Mehrheiten suchen müssen. Wir beschreiten damit neue Wege, die sicher nicht einfach werden. Wir werden mit allen Fraktionen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren ausloten
Zum Nachlesen finden Sie den kompletten Vertrag unter:
http://www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.html
