Landtag NRW stärkt Innenstädte und fördert nachhaltige Stadtentwicklung

Planungen zum FOC Werl nicht im Einklang mit den Vorgaben der Landespolitik

Diese Woche  Mittwoch beschloss der NRW-Landtag den Sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel, mit dem zukünftig schärfere Vorgaben an Großprojekte auf der „grünen Wiese“ gemacht werden. Dagmar Hanses, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN im Wahlkreis Soest, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, freuen sich über die einstimmig getroffene Entscheidung.

Dagmar Hanses:

„Der Beschluss ist ein wichtiger Leitfaden für die Planungen eines Factory Outlet Centers in Werl. Schon das erste Ziel des Sachlichen Teilplans schreibt vor, dass Großprojekte wie das FOC nur in sogenannten Allgemeinen Siedlungsbereichen realisiert werden dürfen. Dies trifft aber bei dem geplanten Standort nicht zu. Auch die weiteren Vorgaben der Landesregierung, zum Beispiel zur Begrenzung der Waren, die vorrangig in der Innenstadt angeboten werden und daher außerhalb der Zentren nur in begrenztem Umfang angeboten werden dürfen, sind im weiteren Verlauf einer kritischen Begutachtung zu unterwerfen. Es geht bei der von allen Fraktionen im Landtag unterstützten Neuregelung nicht darum, konkrete Vorhaben zu verhindern. Es müssen aber klare Kriterien aufgestellt werden, nach denen diese Projekte und ihre Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Innenstädte bewertet werden können. Vor diesem Hintergrund rate ich der Werler Politik dringend Abstand von den Planungen zu nehmen, denn sie stehen in deutlichem Widerspruch zu den Leitlinien der Landespolitik.“

Daniela Schneckenburger:

„Der Landtag hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass der Schutz der  Funktionsfähigkeit unserer Innenstädte eindeutige Priorität hat vor der Ausweisung neuer Flächen auf der grünen Wiese. Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern muss ernstgenommen und mit konkreten Vorgaben umgesetzt werden. Das haben alle Fraktionen im Landtag durch den einstimmigen Beschluss bekräftigt. Wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass in allen Regionen Nordrhein-Westfalens die Leistung der Zentren erhalten bleibt.

Zurzeit werden in NRW großflächige Einzelhandelsvorhaben in einer Größenordnung von insgesamt ca. 18ha geplant. Dies entspricht der Größe der gesamten innerstädtischen Verkaufsfläche von einer Stadt wie  Dortmund. Darum brauchten wir dringend wieder ein rechtssicheres Steuerungsinstrument, mit dem wir die Ziele der Landesplanung umsetzen können. Mit dem nun erfolgten Beschluss haben wir dies nun geschaffen.“

 

 

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