Wählen ab 16 – Rot-Grün für mehr Beteiligung und Teilhabe

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes, deshalb müssen ihre Stimmen mehr Gehör in der Landespolitik finden.
Ein Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen ist das Ziel der künftigen Landesregierung, das Wahlalter bei Landtagswahlen von bisher 18 auf 16 Jahre zu senken. Dies ist ein wichtiger Baustein zu mehr Beteiligung und Teilhabe an politischen Prozessen.

Junge Menschen übernehmen früher Verantwortung für sich und andere, dies muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln. Jugendliche sind mit 14 Jahren strafmündig, dürfen ab 15 Jahren motorisierte Fahrzeuge fahren, sie machen mit 17 Jahren den Pkw-Führerschein oder auch Abitur.

Nun werden wir uns dafür einsetzen, dass sie mit 16 Jahren auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen wählen dürfen. In den Ländern Brandenburg und Bremen ist dies jetzt schon möglich. Auch bei Kommunalwahlwahlen hat sich die Herabsenkung des Wahlalters bewährt. Mit der Zusammensetzung des neuen Landtags könnte NRW folgen.

Das Wahlgesetz NRW zu ändern, ist bereits mit einfacher Mehrheit möglich, doch das Wahlalter ist auch in der Verfassung von Nordrhein-Westfalen verankert.

Eine Änderung der Verfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. In der Vergangenheit hatte sich die CDU stets quergestellt. Doch nun gibt es eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU.  Neben uns Grünen und der SPD hatten auch die Piraten die Herabsenkung des Wahlalters in ihrem Programm verankert. Nun kommt es auf die zaudernde und noch unentschlossene FDP an. In Brandenburg hat die FDP auch für das Wahlalter 16 gestimmt. Wir werden auf die FDP zugehen, damit sie sich auch in NRW einen Ruck gibt.

Unser Vorhaben wird übrigens von der UN-Kinderrechtskonvention und dem Landesjugendring unterstützt.

Eure Dagmar

Hier findet Ihr den Blog:

http://www.gruene-fraktion-nrw.de

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