Änderung des Abgeordnetengesetzes

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, 

in den letzten Wochen wurde die Erhöhung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der Abgeordneten in NRW kontrovers diskutiert. Ich habe dieser Erhöhung in namentlicher Abstimmung nach langer Abwägung  zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir entgegen vieler Presseberichte nicht leicht gefallen. Deshalb möchte ich Euch meine Beweggründe und sachliche Hintergründe erläutern.

Nordrhein- Westfalen hat das transparenteste System der Abgeordnetenbezüge, wie ist es entstanden?

Im Jahr 2005 gab es in NRW eine große Diätenreform, die kurz vor der damaligen Landtagswahl einstimmig von allen Fraktionen des damaligen Landtags beschlossen wurde. Auch viele gesellschaftliche Gruppen waren eingebunden, z.B. Gewerkschaften oder auch der „Bund der Steuerzahler“. Das alte Diätensystem in NRW war so ausgestaltet wie es heute noch in allen anderen Landesparlamenten und im Bundestag ist: Die Abgeordneten erhielten eine steuerpflichtige Grunddiät, verschiedene steuerfreie Pauschalen für den Bürobetrieb in Düsseldorf, ihr Wahlkreisbüro, Fahrtkosten und eine Entfernungspauschale. Die Altersversorgung war sehr üppig ausgestaltet und wurde aus zukünftigen Haushalten des Landes bezahlt.

Die Reform 2005 diente dazu, Privilegien abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen. Seit der Diätenreform weiß jede Bürgerin und jeder Bürger, wie viel die/der einzelne Abgeordnete „kostet“: Monatlich 10.226,00 Euro. Dieser Betrag enthält alle Leistungen nach altem Abgeordnetenrecht, also die Grunddiät, alle Pauschalen und einen Beitrag für ein Versorgungswerk zur Altersversorgung i.H.v. momentan 1614,00 Euro.

Im Gegensatz zu früheren Jahren muss nicht nur die Grunddiät (vor der Umstellung ca. 5.000 Euro) versteuert werden, sondern der komplette Betrag. Auch in dieser Hinsicht wurden durch die Diätenreform Privilegien abgebaut. 

Das Versorgungswerk legt alle Abgeordneten ihre individuellen Beiträge bis zum Eintritt in die Pension (im Übrigen wurde dieses Alter im Rahmen der Diätenreform von früher 55 bzw. 60 Jahren auf jetzt 65, ab der nächsten Wahlperiode 67 Jahre, angehoben) an. Aus den entsprechend verzinsten Einlagen wird dann anhand versicherungsmathematischer Indikatoren eine individuelle Rente errechnet. Da es sich also um eine individuelle, kapitalgedeckte Pension handelt, sind alle in der politischen Landschaft diskutierten Zahlen als Durchschnittswerte für Durchschnittsabgeordnete zu verstehen. Natürlich werden die Versorgungsbeiträge für junge Abgeordnete länger angelegt als für ältere Abgeordnete – in meinem Fall werden meine ersten Beiträge über 31 Jahre angelegt. Daraus ergibt sich ohne Zweifel auch eine Diskrepanz zwischen den Abgeordneten.

Fakt jedenfalls ist: Die Abgeordneten im Landtag NRW haben durch die Diätenreform 2005 die Altersbezüge auf etwa 60% des alten Wertes abgesenkt. Das war ein guter und notwendiger Schritt, zu dem wir GRÜNE nach wie vor stehen. Wer sich Abgeordnete nach altem und neuem Recht im direkten Vergleich anschaut, wird sehen, dass die neuen Abgeordneten – sofern sie im gleichen Alter in den Landtag gewählt wurden – deutlich geringere Altersbezüge haben werden.

Durch die Konstruktion mit dem Versorgungswerk ist zudem gewährleistet, dass Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag (abgesehen von einem über 3 Monate gezahlten Übergangsgeld in Höhe einer halben Diät) dem Landeshaushalt nie wieder zur Last fallen. Auch dadurch wächst die Transparenz der Abgeordnetenbezüge. 

Worum geht es eigentlich?

Die gewählte Konstruktion erzeugt im Vergleich der Parlamente durch die transparente Regelung vergleichsweise hohe ausgewiesene Abgeordnetenbezüge. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier in NRW müssen uns heute für 10.200 Euro Bezüge rechtfertigen. Die ausgewiesenen Bezüge in den anderen Parlamenten, selbst im Bundestag, sind deutlich niedriger. Dies liegt aber ausschließlich daran, dass im Rahmen der Diätenreform 2005 alle früher intransparenten Zulagen in die Abgeordnetenbezüge aufgenommen wurden, die in allen anderen Parlamenten ergänzend weiter gezahlt werden. Dies wird in der Diskussion oft ausgeblendet.

Die Änderung des Abgeordnetengesetzes zielt nun auf eine Erhöhung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk. Dadurch soll die im Jahr 2005 politisch vereinbarte und von allen Fraktionen als angemessen betrachtete Versorgungshöhe abgesichert werden. Es geht also nicht um eine Erhöhung der Altersbezüge, sondern darum, sie nicht weiter abzusenken, was ohne die höhere Zuführung der Fall wäre.

Zahlen und Fakten: Was ich Euch koste

Übersicht meiner Einnahmen und Ausgaben

Abgeordnetenbezüge 10.226,00
Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk – 1614,00
Steuerrücklage – 3000,00
Spende an Grüne NRW – 1074,00
Beiträge in die gesetzliche KV (freiwillig) – 625,55
Spenden an lokale Vereine
(AIDS Hilfe, Initiative Trinkwasser,BeJuKI, forum jugendarbeit, die Tafel etc…)
– 200,00
Miete Wahlkreisbüro Grünes Büro Soest – 165,00
Bürobedarf, sonstige Arbeitsmittel – 100,00
Kommunikation
(insbes. Handy, Telefon/Internet Wahlkreisbüro)
– 150,00
Mobilität (ÖPNV/Taxi/PKW) – 800,00
Zeitungen, Zeitschriften, Fachliteratur – 100,00
Zimmer Düsseldorf – 180,00
Verbleiben monatlich ca. 2217,45

Weitere Leistungen als Amtsausstattung gemäß Abgeordnetengesetz:

  • Bahnfahrkarte 1. Klasse: Freifahrtberechtigung für NRW und den Weg nach Berlin, nicht gültig im ÖPNV
  • Eine MitarbeiterInnenstelle, inkl. Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch das Land getragen
  • Computerausstattung: Pro Legislaturperiode 1 Laptop, 2 PC (einer für das Düsseldorfer Büro, einer für den Wahlkreis), 2 Drucker

Nebeneinkünfte:

Keine.

Mit dieser Aufstellung möchte ich mehr Transparenz schaffen und die vermeintlich hohe Summe von über 10.000 Euro erklären.

Was ist angemessen?

Die übergeordnete Frage lautet also: Was ist eine angemessene Bezahlung für Abgeordnete? Diese Frage erschien mir für uns GRÜNE bislang wenig streitig, ich will aber die Anregung aus der aktuellen Debatte gerne aufnehmen, diese Fragestellung öffentlich zu diskutieren.

Wie viele von Euch wissen war ich vor meiner Abgeordnetentätigkeit 17 Jahre in verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe lückenlos Vollzeitbeschäftigt. In einigen Arbeitsfeldern war ich im Schicht- und Nachtdienst tätig. In dieser Zeit habe ich einen Rentenanspruch von etwas mehr als 300 Euro erworben. Deshalb stellte sich die Frage einer angemessenen Altersversorgung nicht, weil ich mir nicht sicher war, was die gesetzliche Rentenversicherung in nunmehr 31 Jahren leistet.

Vor diesem Hintergrund kann ich gut nachvollziehen, dass viele Menschen die Debatte über Abgeordnetenbezüge als ungerecht wahrnehmen. Die Abgeordnetentätigkeit ist aus meiner Sicht kaum mit anderen Arbeitsfeldern zu vergleichen. Parlamente bilden die erste Gewalt im Staatsaufbau.

Abgeordnete müssen so ausgestattet sein, dass sie ihren Gegenübern aus Wirtschaft und Verbänden zumindest auf einer gewissen Augenhöhe entgegentreten können. Außerdem soll das Parlament die ganze Vielfalt der Gesellschaft abbilden, es muss also für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv sein, ein Mandat zu übernehmen.In NRW leben 18 Millionen Menschen, das Haushaltsvolumen beträgt aktuell 55 Mrd. Euro und mit einem Bruttoinlandsprodukt von 521,7 Mrd. Euro ist NRW die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Europäischen Union ist. Dieser hohen Verantwortung bin ich mir stets bewusst.

Im Übrigen stellt die Tätigkeit im Landtag für jede und jeden Abgeordneten einen Bruch in der persönlichen Erwerbsbiographie dar. Viele Abgeordnete gewinnen ihre Wahlkreise mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung. Ihr Arbeitsplatz ist also nicht langfristig abgesichert. Das Ergebnis einer Landeslistenaufstellung auf Parteitagen ist nicht planbar. Wer nach zwei Legislaturperioden das Mandat verliert oder nicht wieder antreten möchte, wird nach diesen 10 Jahren Abwesenheit aus dem Beruf nicht ohne Probleme wieder zurück in den Job finden – auch wenn es ein rechtlich theoretisches Rückkehrrecht gibt.

Schließlich gilt es, den richtigen Vergleichsmaßstab zu finden: Man kann Abgeordnete z.B. mit kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten vergleichen. Deren Nettoeinkommen ist bereits in einer Stadt mit über 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern höher als bei Abgeordneten, die Pension sogar doppelt so hoch. Die Altersbezüge des immer wieder in den Berechnungen zugrunde gelegten „Musterabgeordneten“ (Eintritt mit 49 Jahren, zwei Legislaturperioden im Landtag) liegen auch unter denen einer Schulleiterin oder Schulleiters. Dies sind nur zwei Kennzahlen aus dem öffentlichen Dienst, die eine Einordnung der Altersbezüge von Abgeordneten zumindest erleichtern.

Ist das Selbstbedienung?

Uns Abgeordneten wird immer wieder vorgeworfen, wir würden „Selbstbedienung“ betreiben, weil wir über unsere Bezüge selbst entscheiden. Dazu kann ich nur sagen, dass es wenige Entscheidungen gibt, die so unangenehm für die einzelnen Abgeordneten  sind wie die Frage der Höhe der eigenen Bezüge. Ich weiß nicht, wie meine Arbeit in Euro und Cent zu bewerten ist, sondern kann eher allgemeine Kriterien definieren und für mich überlegen, ob die jeweils zur Abstimmung stehende Bezugshöhe angemessen ist oder nicht.

Ich würde die Antwort auf diese Frage gerne einer unabhängigen Kommission überlassen. Diese Lösung wäre allerdings nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem „Diätenurteil“  aus 1975 vereinbar. In diesem Urteil ist eindeutig definiert, dass das Demokratieprinzip auch erfordert, dass sich Abgeordnete für jede Änderung ihrer Bezüge der parlamentarischen und der öffentlichen Debatte zu stellen haben. Das haben wir getan, und es ist keine Debatte, die wir uns leicht machen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin wirklich gerne Abgeordnete. Ich bin aber nicht Abgeordnete, weil ich mich dadurch von der Erzieherin zur Abgeordneten finanziell verbessern konnte. Ich bin Abgeordnete, weil ich Dinge voranbringen will, weil es mir Freude macht, in einem so großartigen, so schönen und so vielfältigen Land wie Nordrhein- Westfalen zu gestalten. Ich setze mich gerne dafür ein, dass dieses Land sozialer, partizipativer und gerechter wird. Ich freue mich, wenn wir es schaffen, wichtige Weichenstellungen für junge Menschen in unserem Land voranzubringen. Mehr als über Geld oder Entscheidungskompetenzen freue ich mich aber, dass ich in den letzten zwei Jahren unheimlich viele spannende Gespräche und Erlebnisse hatte, die mir ohne Mandat nicht zuteil geworden wären.

Für diese Möglichkeit bin ich den Grünen NRW wirklich dankbar.

Ich hoffe, ich konnte Euch mit diesem Brief die wesentlichen Gründe, die für die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes sprechen, umfangreich darlegen. Wir werden die angekündigte, offene Diskussion darüber, wie viel sich eine Demokratie ihre Abgeordneten kosten lassen will bzw. sollte, führen. Daran habe ich großes Interesse, es war allerdings angesichts der Zeitläufe nicht möglich, ein solches Angebot vor der Abstimmung über die Änderungen am Abgeordnetengesetz durchzuführen.

Ich wünsche mir sehr, dass wir zwischen dem Kreis Soest und Düsseldorf weiterhin gut zusammenarbeiten und gemeinsam den Politikwechsel voranbringen, den wir mit Rot- Grün eingeleitet haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

während ich diesen Brief formuliert habe, hat inzwischen die Abstimmung stattgefunden und ich kann Euch hier das Ergebnis mitteilen:

Es gab insgesamt 32 Gegenstimmen (FDP, die Linke und einzelne CDU -Abgeordnete).

Die Grüne Landtagsfraktion hat geschlossen für das Gesetz gestimmt, wobei ein Abgeordneter von uns nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. 5 Abgeordnete von uns haben eine persönliche Erklärung abgegeben. Damit werden die Beiträge zum Versorgungswerk der Abgeordneten um 500 Euro erhöht.

Bis bald

Dagmar

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