Abschiebestopp durch Wintererlass

„Wir begrüßen den aktuellen Abschiebestopp des Innenministers ausdrücklich.“ Das teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dagmar Hanses (Bündnis 90 / Die Grünen) und Marlies Stotz (SPD) gemeinsam aus Düsseldorf mit.

Von dem Erlass des Innenministers, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern nach Serbien und in den Kosovo durchzuführen, profitieren auch die von Abschiebung bedrohten Roma-Familien im Kreis Soest. Zur Begründung verweist der Erlass von Innenminister Jäger (SPD) darauf, dass nach den Berichten des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien und im Kosovo die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten weiterhin schwierig sind.

Zudem kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der Winterzeit weiter verschärft und dies zu besonderen Härten führt.

„Der Wintererlass des Innenministeriums ist der richtige Weg. Er sorgt dafür, dass Humanität Vorrang hat und unzumutbare Härten vor allem für die betroffenen Kinder in den nächsten Monaten vermieden werden können“, so die Parlamentarierinnen. „Die durch den Wintererlass gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um nach humanitären Lösungen zu suchen.“

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